pk peter 2

Hiermit beendet ihr jede Gerichtsverhandlung

Protokoll und Hinweise zur Führung einer Gerichtsverhandlung
Aktenzeichen/Geschäftszeichen:
___________________________________
Ort:________________________________

Termin der Ladung:________________________________
wirklicher Beginn:_________________________________
Ende der Verhandlung:______________________________

TEXT / Erläuterungen zur Verhandlungsführung:
Der sogenannte Richter wird die Verhandlung mit einer Frage beginnen, in der Regel, ob die betroffene Person anwesend ist etc.

GRUNDSATZ:
Niemals eine Frage oder Anordnung des sogenannten Richters in diesem Moment beachten oder befolgen, da man Gefahr läuft, durch dieses Verhalten einen mündlichen Vertrag einzugehen, da in unserem Land nach Firmenrecht gearbeitet wird.

Immer mit dieser Gegenfrage antworten, diese ist ultimativ:
„Gesetzt den Fall, diese benannte Person (evtl. Vorname oder Familienname benennen) ist anwesend, geht er dann in der Beantwortung dieser Ihrer Frage einen Vertrag mit Ihnen ein?“

Antwort abwarten!

Lautet die Antwort:
„JA“ weil es die ehrliche oder korrekte Antwort wäre ( dieses
müsste er tun, da er nur vertraglich niemals hoheitlich (außer evtl. Arbeitsgericht ; oder er kann eine Befehlsnummer der Alliierten nachweisen) unterwegs ist.
Hinweis
Löschung § 15 GVG, Er ist i.d.R.Schiedsrichter an einem Schieds- oder
Ausnahmegericht (dies ist nicht verboten, setzt aber das gegenseitige Anerkennender Vertragsparteien voraus, die sich ja zu„Rechtsgeschäften“ treffen, die begründet sind durch schriftlichen oder mündlichen Vertrag oder sogenanntes konkludentes  Verhalten unsererseits (Anerkennung des Schiedsrichters,Sklavisches unterordnen) – dann ist alles einfach.

Die nächste Frage unsererseits lautet:
MUSS ICH DAS?
Die Antwort wäre zwingend: NEIN?
Worauf wir unsere Sachen packen und uns höflich verabschieden könnten.
 In jedem Falle : Eigenes Protokoll machen, Zeugen dabei haben, die Antworten des Gerichtes unbedingt zur Aufnahme in das Protokoll des Gerichtes drängen und sich sowieso immer das Protokoll der Verhandlung zukommen lassen und korrigieren.
Ins Protokoll gehört keine Meinung, Ansicht, Bewertung, sondern die
ausschließliche wahrheitsgetreue Schilderung dessen, was war und wie es
gelaufen ist!!!
Das eigene Protokoll in jeden Fall dem Gericht zuschicken und dem Richter eine 4 Wochen Frist setzen, es aus seiner Sicht zu korrigieren und ihm schreiben, wenn dies nicht der Fall ist, dass es dann von ihm gerichtsverwertbar als anerkannt gilt.
Das ist der Beweis, dass man ja da war und erschwert ein Versäumnisurteil!!!
Gleichzeitig das Protokoll verlangen, dass vom Gericht angefertigt wurde!

2. Möglichkeit einer Antwort: 
Er macht einfach weiter, beachtet es nicht und stellt seinerseits weitere Fragen. Dann tun wir es ebenso. Wir wiederholen immer wieder
diese Frage. Wenn die Frage kommt, was das soll, können wir ruhig erklären, dass wir dies tun, um sicherzugehen, nicht aus Versehen einen Vertrag abzuschließen, denn eine mögliche Dienstleistung Schiedsgerichts (oder was auch immer für eine Verhandlung ) haben wir nicht bestellt, ein schriftlicher Vertrag mit unserer Unterschrift
bestünde ohnehin nicht. Das sollte man auch vorher prüfen!
Jetzt muss er sich entscheiden !

Antwort: NEIN Kein Vertrag!
Dann fragen wir:
Wenn wir also nicht im Vertragsrecht (HGB, BGB) sind, können wir also davon ausgehen, dass er der gesetzliche STAATLICHE Richter in dem
Verfahren ist, der also Befugnisse hat, in Persönlichkeitsrechte von Menschen einzugreifen und nach der wir nach § 16 GVG oder GG 101 ein Recht haben laut § 16: Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Artikel 101 GG (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig).

Wenn Antwort „NEIN: 
…dann wieder wie oben, weil dann sind wir wieder im Vertrag!
Er würde sich hoffnungslos verstricken!
Wenn Antwort „JA“: sollten wir die Frage wiederholen, um Sie eineindeutig zu bekommen.
Unbedingt auf Protokoll bestehen, unbedingt ins eigene Protokoll, unbedingt Zeugen, dass muss er sehen, unbedingt verweisen, dass man Protokolle sehen und berichtigen wird, entsprechend ZPO §§ 159 – 165 (Pflicht zur Protokollaufnahme, Unterschrift des Urkundsbeamten) wenn das nicht erfasst ist.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/ZPO/159.html

Ganz lustig in dem Zusammenhang:
Ob er denn ein STAATLICHER Richter des Amtsgerichtes ist .
Anmerkung: nicht am Amtsgericht – dies ist eine geografische Bezeichnung, damit fragt man ob es wirklich ein Amtsgericht ist oder ob nicht etwa nur das Gebäude so heißt, das ist nicht verboten, damit lügen die nicht, ich kann immer irgendwo sein und ich kann auch immer „als“ etwas unterschreiben. „Als“ heißt – ich tue nur so oder ich spiele den Richter.
Wenn die Antwort „JA“ bleibt, legen wir dem selbsternannten STAATLICHE Richter die in der Anlage befindliche Eidesstattliche Versicherung vor, mit der Bitte, uns diese vor 30 sec. getätigte verbale Aussage doch bitte juristisch exakt zu bestätigen.
Einheit von Wort und Tat – dürfte doch kein Problem sein.

Jetzt wird es emotional, das sind sie nicht gewohnt, der mündige Bürger,
selbstbewusst, und Rechte einfordernd (vom Richter!) – neues Terrain für die. Er muss es nicht und wird es wahrscheinlich niemals tun, aber wir bitten ihn höflich darum, denn wenn es so ist, kann er es doch ohne Probleme bestätigen. Wir machen dies deswegen, da wir dies nach dem Studium der Rechtstexte bezweifeln.
Indizien: Abschaffung § 15 GVG, sämtliche Begrifflichkeiten die permanent auf Geschäfte schließen lassen, Geschäftszeichen, Geschäftsstellen, Geschäftsverteilungspläne etc. Wir bauen ihm noch eine Rückzugsbrücke.
Um den mutmaßlich selbsternannten staatlichen Richter nicht in eine Falle zu locken und noch einmal die Möglichkeit der Rücknahme der Aussage zu ermöglichen, (wir sind immer fair!!!) verweisen wir verbal auf das 2. Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRJBBG) Geltung ab 30.11.2007 Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614, dass er doch nachlesen möge. Auch hier befindet sich der genaue Wortlaut in der Anlage genau wie die BKO 47/50 und die Folgen.
Wir sind also immer ganz ruhig im Erklären, warum wir so und so handeln.
Nicht aus der Ruhe bringen lassen! Kommentierung abwarten.
Jetzt wird sein Wort entwertet, weil die Tat, um es zu bestätigen fehlt. Der Verdacht der Unwahrheit steht im Raum. Das ist nicht ohne.
Also Nerven und durch!!
Sollte die Antwort weiter „JA“ bleiben, liegt es an jedem zu entscheiden, was er macht, ob er sich auf die „Sache“ und die Hauptverhandlung einlässt oder wenn klar ist, dass bis hierher alles protokolliert wurde, den Raum verlässt.

Es ist o.k., denn wenn alles peinlich protokolliert ist, agiert der selbsternannte STAATLICHE Richter in der Straftat!!
Dafür ist er immer zu kriegen. Der Punkt ist nur, die haben die exekutive und faktische Macht.
Wenn die Sache an uns ist, wer wir sind etc.:
NIEMALS PERSONALAUWEIS VERWENDEN, NIEMALS, dann ist alles kaputt, weil man damit automatisch in die Schiedsgerichtsbarkeit fällt entsprechend 2. Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRJBBG) Geltung ab 30.11.2007 Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl § 1 (2), ausschließlich dafür haben sie die alliierte Genehmigung.
Wir müssen immer in der Staatlichkeit bleiben und die ist DEUTSCHLAND,
DEUTSCHES REICH (wann wurde der Staat Deutschland gegründet, warum steht bei Staatsangehörigkeit nicht Deutschland oder BRD, als Staatsangehörigkeit steht DEUTSCH (dies ist lediglich die Nationalität) und Personal und Sklaven sind wir nicht, sondern MENSCH und PERSON, weil Personal wird angewiesen, Personen muss man fragen, hier endet deren juristische Macht, aber leider nicht die faktische.
Meiner Meinung sind dann auch die Alliierten haftbar.
Alles andere ist für die eine Personalangelegenheit innerhalb der Firma / NGO BRD und geht die folglich nichts an. Deswegen ist diese Dokumentation wichtig.

Wenn machbar immer von sich (der Mensch) in der III. Person sprechen, als wenn man sein eigener Anwart (Vertreter) ist.
Wenn man sich auf die Sache einläßt unbedingt die Kosten protokollieren und Fragen dazu stellen. Warum folgt in der Kommentierung.
Dann das Protokoll beenden. Uhrzeit Unterschrift etc.Bemerkungen, Rechtsfolgen.
Kommentierung:
1. Es besteht der dringende Tatverdacht auf Täuschung im Rechtsverkehr und Amtsanmaßung gemäß § 132 STGB.
Beweis: Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRJBBG) Geltung ab
30.11.2007 Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 sowie BKO 47 /50
Abschaffung des § 15 im GVG sowie die Abschaffung sämtlicher räumlicher Geltungsbereiche in fast allen Gesetzen.
Der Erschienene verwies deswegen im Protokoll auf oben genannte Gesetze, da klar wurde, dass NGO´s und Firmen keiner Geltungsbereiche bedürfen, wenn man sich im Vertragsrecht, im HGB und BGB bewegt.
Dies ist aus meiner Sicht ein Kardinalfehler unsererseits und die Schleimspur, die das System gelegt hat, auf die wir alle hereinfallen.

Beweis: Sigmar Gabriel im Februar 2010 auf dem Landesparteitag der SPD in Dortmund. Zitat:

„ Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben – Frau Merkel
ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Das ist das, was hier ist.“

Dies ist allgemein zugänglich und kann gegoogelt werden.
Hier wird augenscheinlich von ganz oben der Versuch unternommen, geschickt aus der Nummer „Täuschung im Rechtsverkehr“ zu kommen.
Wenn staatliche Hoheit vorhanden ist, dann besteht die Möglichkeit des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte von Menschen.
Ist dies nicht der Fall, gelten AGB´s und Vertragsangebote.
Beweis:
Verweigerung der Unterschrift unter meine mitgebrachte Eidesstattliche
Versicherung zum gesetzlichen staatlichen Richter und das damit zum Ausdruck gebrachte Auseinanderdriften von Wort und Tat. Damit geht die Vermutung zum Vorsatz einher, indem unter Vortäuschung falscher Tatsachen versucht wurde, ein Rechtsgeschäft anzudienen.
Beweis:
1. Abschaffung § 15 im GVG
Deswegen die Fragen genauso stellen!!!
2. Die Täuschung und Unwahrheit wird deutlich dokumentiert in dem Urteil selbst, da der Urteilsspruch, lautete „… zuzüglich Kosten des Verfahrens.“ Zweimal wurde dem Erschienenen im Protokoll zugesichert, dass mit seinem Erscheinen weder schriftlich noch mündlich ein Vertrag zustande gekommen sei. Es gab auch keine Einwilligung oder konkludentes Verhalten des Erschienenen. Dies ist der
deutlichste Hinweis auf das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes in
Täuschung, was einer vertraglichen Grundlage bedarf (mündlich oder schriftlich).
Wo ist der Vertrag über die Übernahme der Kosten?
Wo ist der Vertrag zu einem Rechtsgeschäft?
3. Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich mit dem Urteil, trotz
gegenteiliger Äußerungen und Zusagen, um einen Schiedsspruch eines
Schiedsrichters in einem Schiedsgericht oder Ausnahmegericht handelte.
Das Verhalten des Erschienenen zeigte deutlich an, dass dieser ausdrücklich § 16 GVG sowie GG 101 in Anspruch nimmt (Das kann man auch erwähnen).
Gleichzeitig hat er sich nicht durch die Vorlage eines Personalausweis im
wörtlichen und übertragenem Sinne ausgewiesen, bzw. als Personal gemäß § 1 (2) des Gesetzes zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRJBBG) Geltung ab 30.11.2007 geoutet.
Ein Schiedsgericht ist für diejenigen, die sich darauf einlassen, völlig in Ordnung und unterliegt hier nicht einer Bewertung.
5. Im oben genannten Verfahren wurde peinlich genau protokolliert, dass dies nicht bestellt, nicht gewünscht und ausdrücklich abgelehnt wird und wurde. 
Das kann man auch sagen!!!
Die Vollstreckung des Urteils oder das Weiterführen des Verfahrens setzt damit die persönliche Haftung nach § 823 BGB für den selbsternannten staatlichen Richter frei.
Alle Beweise sind erbracht und protokolliert. Diese macht der Erschienene und rechtswidrig von einem Ausnahme- oder Schiedsgericht Vorgeführte oder Verurteilte hiermit vorsorglich geltend, da § 839 BGB wegen fehlender Amtsträgerschaft nicht zieht. Die Amtshaftung wurde beginnend vom 01.01.1982 am 29.10.1982 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, wirksam ab 30.11.2007, wurde die Amtshaftung für den Amtsträger gänzlich außer Kraft gesetzt. Deshalb gereicht schon eine fehlende Sorgfaltspflicht (wie etwa Unkenntnis/ Nichtbeachtung der rechtlichen Grundlage)
nach § 63 BBG,1,2,3 i. V. mit § 823,1 BGB immer zur unbegrenzten persönlichen Haftung einer beamteten Person gegenüber der geschädigten Person.

5. Wenn wir die Verhandlung so führen, führen wir den Richter in strafbaren Handlungen nach Ihren eigenen Gesetzen, die da wären:
Täuschung im Rechtsverkehr – Amtsanmaßung § 132 StGB usw.
Das heißt, man kann juristisches Unrecht nicht unbedingt verhindern, aber mit dieser Art von Prozessführung dokumentieren.
Das ist unangenehm, da die Täter, wenn man in der Lage ist, dies durchzusetzen, dafür haften. Dies bei Staatlichkeit durchzubekommen, wäre ein Kinderspiel. Schadensersatzforderungen an die Richter wären immens – die sollten dann auch gestellt werden. Keine gute Hypothek für Straftäter.
6. Ein Schiedsrichter hatte nach geltender Rechtsordnung und unter
Berücksichtigung des Ablaufes der Verhandlung keine juristische Legitimation außer nach erfolgter Annahme von Vertragsangeboten. Dies aber ist ein Vorgang, der immer der Zustimmung der Gegenseite (wissentlich oder unwissentlich) bedarf. Dies war zu keinem Zeitpunkt der Fall. Da das auch aus Sicht des Erschienenen natürlich ein unhaltbarer Zustand ist, (Täuschung im Rechtsverkehr) wäre es gerade die Aufgabe des vertretenen Berufsstandes Jurist, dies zu ändern. Auf die fehlende Berufsehre würde ich immer verweisen.

Wer dies so verwendet ist in der Pflicht!!! auf der anderen Seite etwas für den Aufbau eigener echter Legislative, Exekutive und Judikative zu tun.
Alles Andere führt zu Chaos und Anarchie und dient der dunklen Seite
und wird von uns nicht unterstützt!!!
Dies liegt an uns!
Vorlage gemäß Art. 1, 25, 101, 140 GG, §§359, 206 StPO, §§1, 11, 132, 221, 357, 267, 348 StGB, §§25, 99, 117 VwGO,
§§41, 138, 139, 415, 444, 579, 580 ZPO, §§117, 119, 125-129, 134-136, 179, 307, 415, 444 BGB, Art. 29 EGBGB, gemäß
§§1, 15, 16, 21 GVG, §§33, 34, 43, 44, 48 VwVfG gegenüber einer Prozeßpartei / Öffentlichkeit

Eidesstattliche Versicherung des Richters
Ich
Vorname:_________________________
Familienname:_____________________
(gemäß §1 BGB):____________________
Geburtsdatum:______________Geburtsort:____________________
Wohnsitz:______________________________________________
versichere gerichtsverwertbar an Eides statt,

– in Kenntnis und Bewußtsein der Strafbarkeit einer falschen, fahrlässigen oder vorsätzlichen falschen eidesstattlichen Versicherung -,
dass ich Amtsträger (mit Amtsausweis) nach deutschem Recht, Richter mit einer wirksamen Ernennung bin.
Mir sind die SMAD- und die SHAEF-Gesetze bekannt oder zumindest weiß ich, dass sie mir im Zusammenhang mit der Zulassung nach deutschem Recht als Jurist bekannt sein sollten.
Ich versichere auch die Mängellosigkeit und Gültigkeit des
Geschäftsverteilungsplans des anhörenden Gerichts nach §§ 33, 34, 43, 44, 48 VwVfG und versichere an Eides statt, daßss ich die/der gesetzlich-amtierende/r Richter/in in dem Verfahren bin.

Mir ist bekannt, dass das deutsche Recht für mich, – als auch für die
Prozeßbeteiligten, gilt und ich mit den Prozeßparteien nicht Partei (auch nicht über Standesrecht oder Auftraggeber / Arbeitgeber) bin.
Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Anwendung (nicht Geschäftsordnung nach dem ArbGG und nicht nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 –Schiedsgericht- (BRD-GmbH / NGO, Art.133 GG) und ich bin bei einem Staats- und nicht bei einem Privat-, Ausnahme-, oder Schiedsgericht tätig.
Diese Eidesstattliche Versicherung gebe ich ab, als Natürliche Person im Sinne § 1 BGB.
Als Unterzeichner ist mir gleichwohl bewusst, dass diese Erklärung auch gegenüber einer natürlichen Person im Sinne § 1 BGB gegeben wird.

………………………………………………………………………………………………

Ort:__________________________
Datum________________________
Unterschrift____________________

Amtssiegel Unterschriftsbeglaubigung

(bitte gerichtsverwertbar nach Gesetz gültig ausweisen §§ 33, 34 VwVfG, §§125-129 BGB, §§415, 444 ZPO)
Weitere Informationen und Rechtsbelehrungen als Protokollbestandteil:
Innerhalb der Verwaltungsebene des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gelten als vereinbarte Geschäftsordnung folgende Gesetze und Regeln, die von den Erschienenen anzuwenden sind bzw. nach denen der sogenannte Richter fahrlässig und/oder grob
vorsätzlich verstößt:
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG)
Geltung ab 30.11.2007
Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht
§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht
§ 3 Folgen der Aufhebung
§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht
(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht),
insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405)
(Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.
(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).
§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von
Besatzungsrecht
Es werden aufgehoben:
1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),
2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),
3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl.I S. 540; BGBl. III 104-3) und
4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).
§ 3 Folgen der Aufhebung Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen
der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere
Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.
Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt. Dementsprechend gilt die BKO 47/50 vollumfänglich:
Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin Abschrift:
BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947 betrifft: Angelegenheiten das unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentum
An den: Herrn Oberbürgermeister
Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an:
1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder
unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der
Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3.) Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur
Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.
4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser
Anordnung bezeichnet ist.
5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum derKontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.
6.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im § 1
angeführt ist.
7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. das Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin.
Durch diese Vorbehalte oder fehlender Befehlsnummern der Alliierten fehlt dem Schiedsrichter jegliche Rechtsgrundlage in Bezug auf Verfügungen hinsichtlich Eigentum für den Fall, indem sich der Betroffene nicht als Personal outet und deutlich zu erkennen gibt, § 1 (2) des Gesetzes zur Bereinigung von Besatzungsrecht nicht in Anspruch zu nehmen.
Sofern die eidesstattliche Versicherung vom Richter verweigert wird, ist dies ins Protokoll aufzunehmen.

Peter Hammerschlag
Reporter kämpfen für Bürger

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