wahlen sind verfassungswidrig

Besorgniserregend ist, dass die meisten Bürger nicht mal mitbekommen haben, dass es Urteile des Bundesverfassungsgericht gibt, in denen eindeutig Wahlen seit 1956 für verfassungswidrig erklärt wurden. Selbst die eigenmächtige Änderungen, die später durch Überhangmandate ausgeführt wurden , erfüllen nicht vollumfänglich den Grundsatz des Urteils.

Dieser Effekt des negativen Stimmgewichts verletzt die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Die Regelung ist daher, soweit hierdurch der Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht wird, verfassungswidrig.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-068.html
http://dejure.org/gesetze/BGB/143.html

Das Urteil vom 3. Juli 2008 hatte die Auflage bis 30. Juni 2011 eine Änderung herbeizuführen. Was bis dahin natürlich nicht vollzogen wurde.

Wie erwartet, gab es erst weit nach Ablauf der Frist eine sogenannte Einigung von der CDU/CSU, SPD,FDP und den Grünen (also nur unter den Parteien), in denen einfach die Einführung von „Ausgleichsmandaten“ eingeführt wurden. Immerhin hat man das dann zum Oktober 2012 eingeführt, ist aber erst am 9. März 2013 in Kraft getreten.

Dadurch ist aber die Verfassungswidrigkeit NICHT beseitigt, auch wenn man das dem Anschein nach so verkaufen will.

Der Normenkontrollantrag und die Verfassungsbeschwerde führen in dem aus Nummer II. des Tenors ersichtlichen Umfang zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des in § 6 BWG geregelten Sitzzuteilungsverfahrens. Die Unvereinbarkeit der Regelungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG mit dem Grundgesetz führt gemäß § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zur Feststellung ihrer Nichtigkeit. In Bezug auf § 6 Abs. 5 BWG war lediglich die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz auszusprechen, weil die Möglichkeit besteht, dass der Gesetzgeber durch ergänzende Bestimmungen die Verfassungskonformität der Vorschrift herstellt; solange dies nicht geschehen ist, ist sie unanwendbar.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/cs20080703_2bvc000107.html

Beim lesen der Urteile taucht immer wieder auf, wie widersinnig sich die BRD alles zurecht gelegt hat, mit einer Willkür, die erwiesener Maßen nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden. 

Das heißt nichts anderes als das, Gesetze die seit 1956 erlassen wurden, Null und Nichtig sind. Doch der Ignoranz der Politiker sind wahrlich keine Grenzen gesetzt. Wie so oft verstoßen sie gegen ihre eigenen Gesetze.

§ 142 BGB
Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

 

Die Bundestagswahl dient der Bestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie findet nach Art. 39 statt. Die Wahlperiode beträgt immer 4 Jahre.
Es sei denn der Bundestag wird aufgelöst !!!
Das steht allerdings nur dem Bundespräsidenten zu.
 Auflösung des Bundestages  (Art. 63 & Art. 68). Nur im Kriegsfall kann eine Verlängerung in Betracht gezogen werden Verteidigungsfall (Art. 115h).


Das Bundesverfassungsgericht kam in Entscheidungen zu diesen Fällen zu der Ansicht, dass der Bundespräsident zu prüfen hat, ob der Bundeskanzler tatsächlich nicht mehr das Vertrauen des Bundestages besitzt oder ob dieser die Auflösung missbräuchlich betreiben will.

Warum lässt der Bundespräsident nicht mal die Vertrauensfrage zur Bundeskanzlerin klären? 
(Kleine Spekulation: Will Angela Merkel ihre Laufzeit verlängern?)

Man muss zu dieser Angelegenheit auch nochmals darauf aufmerksam machen, das Die Regierung der BRD den Bürgern das Grundgesetz immer wieder als Verfassung verkaufen wollen. Doch es stellt in keinem Sinne eine Verfassung dar. Auch der 2+4 Vertrag beinhaltet weder eine Verfassung noch einen Friedensvertrag.


Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Art. 146 zum Ausdruck.

Diese Tatsache wird aber immer wieder bestritten, ebenso die Gültigkeit der Haager Langkriegsordnung.

HLKO

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Der Artikel 146 des GG der BRD enthält eine Übergangsbestimmung, dass dieses Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn das Volk eine Verfassung beschließt.

Im übrigen, bestimmt das Grundgesetz in Art. 25 S. 2 GG, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Bundesgesetzen vorgehen.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

Fassen wir zusammen: 

Wahlen sind verfassungswidrig. Da wir keine Verfassung haben, muss man sagen Grundgesetzwidrig. Das Grundgesetz ist nur ein Provisorium und dient nur so lange, bis eine Verfassung vom Volk beschlossen wird. In der BRD ist die HLKO gültig. Völkerrecht steht über dem Grundgesetz (Art. 25 S. 2 GG).
Durch die Anfechtung der Wahlen und des rechtskräftigen Urteils des BvG sind alle Gesetze die durch eine nicht verfassungsgebenden Gesetzgebung gemacht wurden NULL und NICHTIG ( §146 BGB). Die  Anfechtung war rechtens und es wurde ihr statt gegeben (§ 143 BGB).

Alles in Allem kann man sagen, aufgrund der vorliegenden Fakten, sollte niemand an dem alten „teile und herrsche“ Spiel teilzunehmen. Wer das Spiel nicht mitspielt, entzieht ihm seinen Verlauf und seine Macht.
Lasst uns doch einfach den Slogan von Angela Merkel nutzen:
“ W I R   S C H A F F E N   D A S „

Am Ende noch ein paar Schlagzeilen des letzten Wahlbetruges, was absolut tot geschwiegen wurde und scheinbar in Vergessenheit geraten ist.

Freie Journalisten Team
F.S.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2013/09/27/bundestagswahl-2013-wahlbetrug-ist-erwiesene-tatsache/

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/pannen-bundestagswahl-briefwahl

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/merkel-regierungserklaerung-wagenknecht

 

 

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