rundfunkgebühren sind illegal

Die AZD
Der RBStV ist kein Vertrag und kein Gesetz.
Es steht dort auch nicht, welche Staaten einen Staatsvertrag geschlossen haben und wer überhaupt was bewilligt hat.
Nach dem BGB § 126 steht im Absatz 2: BGB § 126 Schriftform:

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

Interessanter ist noch was darunter steht: Die AZD ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.
Wie kann etwas öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?

Guckt man mal in deren Impressum ,da ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216 und ein Geschäftsführer zu sehen. Nun muss man sich die Frage stellen, wer eine UstID erhalten darf? Dazu schaut man dann in das Umsatzsteuergesetz (UStG) § 27a. Da steht: UStG § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Der RBStV ist also nur eine Information.
Als gesetzliche Grundlage müsste ein Parlament ein Gesetz rechtsgültig verabschieden, das ist hier nicht geschehen. Eine Unterschrift fehlt natürlich auf dem RBStV und auf den Beschlüssen der Länder. Und der RBStV ist nicht unter den Gesetzen zu finden, guckt mal nach unter :
www.gesetze-im-internet.de
Auch steht in keinem Bundegesetzblatt etwas darüber, das ein solches Gesetz eingeführt wurde.

Die AZD beruft sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, das wiederum dürfen aber nur Behörden.
Die AZD ist aber keine Behörde sondern eine Firma (siehe Umsatzsteuernummer) !


Wenn man eine Unterschrift und einen direkten Ansprechpartner verlangt, dann drohen sie einem mit Mahnungen und Zwangsvollstreckung. Das ist Nötigung, so verhält sich die Mafia. Ohne Unterschrift ist jedes Dokument rechtsungültig, Also nur Infopost !
Und weiter: Ohne rechtliche Grundlage kann AZD nicht klagen, deswegen schicken sie unermüdlich neue Mahnungen ins Haus, schon mal aufgefallen?
Jahrelang Mahnungen. Denn es wird sich ohne Begründung kein Anwalt in ein Klageverfahren stürzen. Die Sachlage ist so klar und eindeutig. Da es keinen Verstoß gibt, kann auch keine Klage eingereicht werden, und wenn,könnte man diese jederzeit problemlos anfechten.

Und jetzt guckt noch ein letztes Mal nach: Das Landesgericht Tübingen hat am 19. Mai 2014 einen Beschluss gefasst, der alle Punkte des Vortrags „10 Punkte Plan gegen die GEZ“ bestätigt. Dieser Beschluss wurde mittlerweile durch den Beschluss des selben LG Tübingen am 08.01.2015 aufgehoben. Dort wurde nochmal bestätigt, dass dieser Beschluss für alle Bundesländer gilt.

Dazu kann man sich auch genau in den Beschluss einlesen, was jedem offenbaren sollte, wie man dort vorgeht und wie man sich dem zur Wehr setzen kann:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/01/31/gez-nein-danke-lg-tuebingen-beschluss-vom-8-1-2015-5-t-29614/

Jede Handlung ohne einen rechtskräftigen Verwaltungsakt ist illegal.

Freie Journalisten
D. H.

Was sagt eigentlich Angela Merkel dazu ?
https://www.youtube.com/watch?v=rGTKM9LPSpM

 

Rundfunkurteile BVerfG ausführliche Zusammenfassung-4

 

 

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